Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)
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Am 26. August 2013 wurde bei der Regierung die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) angemeldet.
Die Regierung nimmt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die notwendige Vorprüfung des Initiativbegehrens nach Art. 70b Abs. 1 Volksrechtegesetz (VRG) zuhanden des Landtages vor.
Die Regierung gelangt zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen nicht übereinstimmt.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
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Vaduz, 4. Oktober 2013
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung unterbreitet dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG).
Am 26. August 2013 wurde bei der Regierung die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) angemeldet. Es handelt sich dabei um eine Gesetzesinitiative (Art. 80 ff. VRG) in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs (Art. 82 VRG). Der Wortlaut des Begehrens samt Begleitschreiben ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt.