betref­fend die Abän­de­rung des Kommunikationsgesetzes
(Umset­zung der Richt­linie 2014/53/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. April 2014 über die Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schriften der Mit­glied­staaten über die Bereits­tel­lung von Funk­an­lagen auf dem Markt und zur Auf­he­bung der Richt­linie 1999/5/EG sowie Ver­ord­nung (EU) 2015/2120 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. November 2015 über Mass­nahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Ände­rung der Richt­linie 2002/22/EG über den Uni­ver­sal­dienst und Nut­zer­rechte bei elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netzen und -diensten sowie der Ver­ord­nung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffent­li­chen Mobil­fun­knetzen in der Union)

betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Banken und Wert­pa­pier­firmen, des Gesetzes über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung und wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen

betref­fend den Erlass eines Gesetzes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 596/2014 über Markt­miss­brauch (EWR-Markt­miss­brauchs­ver­ord­nungs-Durch­füh­rungs­ge­setz; EWR-MDG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Gerichts­ge­büh­ren­ge­setzes (GGG) auf­ge­wor­fenen Fragen

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Juris­dik­ti­ons­norm, des All­ge­meinen deut­schen Han­dels­ge­setz­bu­ches und des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf­ge­wor­fenen Fragen
(Schieds­fä­hig­keit von Konsumentensachen)

zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen