Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten) der Gemeinde Balzers
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Die Gemeinde Balzers beantragt mit Gesuch vom 26. September 2013 eine Subvention von 30 % für den Umbau und die Erweiterung des im Eigentum der Gemeinde befindlichen Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten). Die ermittelten Anlagekosten belaufen sich hierfür auf gesamthaft CHF 7'250'000. Die beantragte Subvention beträgt demnach CHF 2'175'000. Damit soll das Erdgeschoss des seit 20 Jahren bestehenden Gebäudes räumlich erweitert und funktional adaptiert werden. Es ist geplant, mit den Bauarbeiten noch im Mai 2014 zu beginnen.
Die Regierung anerkennt auf Grundlage nachfolgender Ausführungen das landesweite Interesse des Projekts, welches gemäss Art. 1b Abs. 2 des Subventionsgesetzes (LGBl. 1991 Nr. 71) nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht und nicht der Gemeinde im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist. Auf der Grundlage weiterer Bestimmungen des Subventionsgesetzes (Art. 2 Abs. 2 betreffend wesentliche Umbauten sowie Ergänzungsbauten und Art. 6 betreffend Notwendigkeit, Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens) beantragt die Regierung beim Landtag, dem Subventionsansuchen der Gemeinde Balzers stattzugeben. Da die Gemeinde Balzers das Subventionsbegehren nach Abschluss der Budgetplanung des Jahres 2014 eingereicht hat (Art. 1 der Verordnung des Subventionsgesetzes), ist für 2014 die Beantragung eines Nachtragskredits erforderlich.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Ministerium für Gesellschaft
Betroffene Amtsstellen
Amt für Bau und Infrastruktur
Amt für Soziale Dienste
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Vaduz, 29. Januar 2014
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Ausrichtung einer Subvention für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten) der Gemeinde Balzers zu unterbreiten.
Das APH Schlossgarten Balzers feiert im Jahr 2014 sein 20-jähriges Jubiläum. Als Stiftung der Gemeinde Balzers ist es nicht nur für Einwohnerinnen und Einwohner von Balzers errichtet worden, sondern es steht ebenfalls Personen und Gästen aus dem ganzen Land zur Verfügung. Von den derzeit 44 im APH Schlossgarten lebenden Personen stammen 33 aus Balzers und 11 aus anderen Gemeinden des Landes. Nebst der stationären Altersbetreuung und -pflege stellt es zudem älteren Menschen Platz zur Verfügung, die Erholung benötigen oder von einem Krankenhausaufenthalt genesen müssen. Im APH Schlossgarten arbeiten rund 60 voll- oder teilzeitlich beschäftigte Personen. Bei einem jährlichen Umsatz von fast 5 Mio. Franken übernimmt die Institution nicht nur eine sozial-gesellschaftlich
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wichtige Funktion, sie spielt auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine bedeutende Rolle.
In den 20 Jahren seines Bestehens hat sich das APH Schlossgarten weiterentwickelt. Gesellschaftliche Veränderungen wie das Älterwerden der Menschen, der zunehmende Wegfall häuslicher Pflege durch Familienmitglieder sowie erweiterte Pflegemöglichkeiten machen Veränderungen in der Alters- und Pflegebetreuung erforderlich. So muss im APH Schlossgarten insbesondere mehr Raum für die Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohner mit Demenz geschaffen werden. Zudem soll privat pflegenden Personen, die auch aus anderen Gemeinden des Landes stammen, die Möglichkeit geboten werden, sich im APH Schlossgarten für kurze Zeit zu regenerieren und Unterstützung bei der Pflege der von ihnen betreuten Personen zu erhalten. Das APH Schlossgarten und die Familienhilfe Balzers (Betreuung und Spitex) wollen zudem gemeinsam das Projekt "Lebensraum Balzers" realisieren.
Um den pflegetechnischen und organisatorischen Veränderungen gerecht werden zu können, bedarf es gezielter Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Erdgeschoss des APH Schlossgarten.