Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Bewilligung eines Landesbeitrages und eines Nachtragskredits zur Konfliktverhütungsforschung (Sipri)
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Da Solidarität und Gewaltverzicht Prinzipien sind, die auf einen Kleinstaat zugeschnitten sind, möchte die Regierung einen - der Grösse des Landes entsprechenden - bescheidenen, aber nach aussen wahrnehmbaren Beitrag dazu leisten.
Botschafter Dr. Josef Wolf erhielt von der Regierung vor einiger Zeit den Auftrag, Möglichkeiten aufzuzeigen, in welcher Form Liechtenstein einen wissenschaftlichen Beitrag zur Friedensforschung und Konfliktverhütung auf internationaler Ebene leisten könnte. Die Nachforschungen ergaben, dass man für eine solchen Aufgabe das "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) gewinnen sollte.
Die Schwerpunkte der Forschungen des SIPRI sind die Friedensforschung, die Konfliktverhütung und die Waffenkontrolle. Diesbezüglich hat das Institut einen ausserordentlich guten Ruf. SIPRI ist eine internationale Begegnungsstätte, in der Vertreter und Experten verschiedener Fachrichtungen aus zahlreichen Ländern zusammenarbeiten. SIPRI organisiert projektorientierte Konferenzen und Symposia sowohl in Schweden als auch in anderen Ländern. Das SIPRI-Jahrbuch ist weltberühmt. Im übrigen erscheinen sämtliche Veröffentlichungen dieses Institutes in der renommierten Oxford University Press (OUP).
Die Regierung erhielt von SIPRI einige Projektvorschläge für ein "Liechtenstein-Programm zur Friedensforschung und Konfliktverhütung".
Sie beschloss, diese Projektvorschläge weiterzuverfolgen und sah daher bereits im Landesvoranschlag 2002 unter Konto 020.365.01 einen Beitrag an die Konfliktverhütungsforschung in der Höhe von CHF 150'000 vor. Dieser wird jedoch nicht beansprucht werden.
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Im Landesvoranschlag 2003 ist erneut ein Betrag von CHF 150'000 als Beitrag an die Konfliktverhütungsforschung vorgesehen, wobei es sich bei diesem um einen gesperrten Kredit handelt.
Zur Finanzierung der konkreten Projektvorhaben, welche näher unter Kapitel I.1 beschrieben werden, wird beantragt, den gesperrten Kredit von CHF 150'000 freizugeben und einen Nachtragskredit von CHF 80'000 für Konto Nr. 020.365.01 (Beitrag an Konfliktverhütungsforschung) im Landesvoranschlag 2003 zu genehmigen, da sich die Kosten der Projektvorhaben auf rund CHF 230'000 belaufen werden.
Zuständiges Ressort
Ressort Äusseres
Betroffene Amtsstelle
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
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Vaduz, 26.11.2002
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag den nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Freigabe des gesperrten Kredits von CHF 150'000 und die die Genehmigung eines Nachtragskredites von CHF 80'000 für Konto Nr. 020.365.01 (Beitrag an Konfliktverhütungsforschung) im Landesvoranschlag 2003 zu genehmigen.
Geplant ist, unter dem Logo "The Liechtenstein Programme on International Security and Corporate Responsibility" im Jahre 2003 eine internationale, mehrtägige Konferenz zum Thema (Arbeitstitel) "Business and Security After 11 September 2001 - Protecting the Legitimate and Blocking the Illegitimate" in Liechtenstein durchzuführen.
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An dieser Tagung sollen hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (ca. 35-45 Personen) mitwirken.
Ausserdem soll nach Wunsch der Regierung auch ein(-e) liechtensteinische(-r) Staatsangehörige(-r) mit entsprechender politikwissenschaftlicher Ausbildung für die Dauer eines Jahres bei SIPRI arbeiten und u.a. bei der Realisierung obiger Veranstaltung mitwirken.¨