Bericht der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend Standortevaluation für einen allfälligen Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals
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Wie bereits im Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital (BLK) ausgeführt wurde, konnte aus Zeit- und Ressourcengründen die Standortevaluation noch nicht massgeblich vorangetrieben werden. Mit diesem Zwischenbericht kommt die Regierung dem Auftrag des Landtags vom Juni diesen Jahres nach und beschreibt den Prozess für die künftige Standortevaluation.
Die Standortevaluation soll durchgängig transparent und ergebnisoffen ausgestaltet werden. Durch die Zuordnung in Gruppen, in welchen jeweils ein Kriterienblock überproportional gewichtet wird, entsteht ein Variantenreichtum, welches die politische Entscheidung zugunsten eines Standorts erleichtern soll und die subjektive Komponente aus der Evaluation entfernt und auf die Ebene der Entscheidung verlagert. Damit erhält die Politik eine Auswahlmöglichkeit und kann entscheiden, welche Kriterien sie als zentral ansieht. Die Standortevaluation soll bis Mitte des kommenden Jahres fertiggestellt sein.
Die Regierung hält an dieser Stelle nochmals fest, dass das Stimmvolk den Verpflichtungskredit zum Neubau des Landesspitals abgelehnt hat. Daher ist ein allfälliger Neubau zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht diskussionsreif. Die Regierung schliesst sich allerdings der Ansicht des Landtags an, wonach eine Standortevaluation einige Zeit in Anspruch nehmen kann und durchaus bereits heute zumindest in Grundzügen vorbereitet werden kann. Die Regierung möchte jedoch festhalten, dass sie damit dem ausdrücklichen Auftrag des Landtags nachkommt und keinesfalls bereits einen Neubau plant sondern den im Ende letzten Oktobers geäusserten Volkswillen absolut akzeptiert.
Zuständiges Ressort
Ressort Gesundheit
Ressort Bau
Betroffene Amtsstellen / Öffentliche Unternehmen
Amt für Gesundheit
Amt für Umweltschutz
Hochbauamt
Landesspital
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Vaduz, 27. November 2012
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend Standortevaluation eines allfälligen Neubaus des Liechtensteinischen Landtags an den Landtag zu unterbreiten.
Obwohl das Stimmvolk den Verpflichtungskredit für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals anlässlich der Volksabstimmung vom 28./30. Oktober 2011 abgelehnt hat, hat der Landtag in seiner Sitzung vom 20. Juni 2012 die Regierung damit beauftragt, eine neue Standortevaluation zu erarbeiten und die bisherigen Ergebnisse dem Landtag zur Diskussion im Dezember-Landtag vorzulegen. Wie bereits im Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital (BLK) betreffend die strategische Neuausrichtung des Liechtensteinischen Landesspitals auf S. 80 ausgeführt wird, ist es der Regierung aufgrund zeitlicher Ressourcen und Priorisierung der vom Landtag erteilten Aufträge nicht gelungen, bis zur Berichterstattung an die BLK entscheidende Schritte im Bereich der Standortevaluation zu setzen. Die Regierung hat der BLK bereits frühzeitig zugesagt, einen Zwischenbericht nachzureichen um dem Auftrag des Landtags
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nachzukommen. Dadurch war es jedoch nicht mehr möglich, die BLK mit diesem Bericht zu begrüssen, da diese ihren Bericht an den Landtag Ende November abzuschliessen hatte. Daher hat die Regierung den vorliegenden Bericht direkt an den Landtag übermittelt, damit dieser dennoch in die Diskussion zur strategischen Neuausrichtung des Landesspitals einfliessen kann.