Das vorliegende Gesetzespaket stellt die Fortführung der von der Regierung bereits im Jahr 2007 begonnenen Arbeiten im Bereich der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen dar. Anlässlich einer Postulatsbeantwortung wurde diese Thematik im Herbst 2007 bereits umfassend im Landtag diskutiert und der von der Regierung aufgezeigte Weg für die weitere Bearbeitung wurde grundsätzlich bestätigt. Darauf aufbauend hat die Regierung eine Vernehmlassungsvorlage erstellt und diese einem breiten Kreis - in erster Linie den öffentlichen Unternehmen - zur Stellungnahme unterbreitet.

Der vorliegende, umfangreiche Bericht der Regierung resultiert in der Schaffung eines Rahmengesetzes zur Steuerung und Überwachung von öffentlichen Unternehmen, in der Anpassung sämtlicher Spezialgesetze sowie im Vorschlag für nicht verbindliche Empfehlungen zur Führung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen in Liechtenstein (Code). Dabei werden im Rahmengesetz die für sämtliche Unternehmen gültigen Regelungen festgehalten. Die einzelnen Spezialgesetze werden "entschlackt", indem die aus heutiger Sicht nicht mehr zwingend auf Gesetzesstufe zu regelnden Inhalte zur Aufhebung vorgeschlagen werden. Dementsprechend sollen unternehmensindividuelle Detailregelungen auf der Stufe von Statuten und Organisationsreglementen erfolgen.

Die Regierung räumt der Frage der staatlichen Aufsichtsfunktion über öffentliche Unternehmen breiten Raum und hohe Wichtigkeit ein. Wie die Diskussion im Landtag anlässlich der erwähnten Postulatsbeantwortung im Herbst 2007 gezeigt hat, ist es notwendig, in dieser Thematik ein einheitliches Verständnis zwischen dem Landtag als legislativem Organ und der Regierung als Exekutivbehörde herzustellen. Die Regierung kommt diesbezüglich zum Schluss, dass es die verfassungsmässige Aufgabe des Landtags und damit der Geschäftsprüfungskommission ist, die Geschäftstätigkeit der Regierung zu überwachen, was auch beinhaltet, dass der Landtag kontrolliert, wie die Regierung ihre verfassungsmässige Verantwortung in Bezug auf die Oberaufsicht über die öffentlichen Unternehmen wahrnimmt. Die direkte Aufsicht und Steuerung der öffentlichen Unternehmen sieht die Regierung jedoch als eine operative und damit ihre Aufgabe - analog einer Konzernleitung im privatwirtschaftlichen Bereich - an. Dies beinhaltet konsequenterweise auch die Kompetenz zur Wahl resp. Abberufung der strategischen Führungsgremien, also der Verwaltungs- und Stiftungsräte der öffentlichen Unternehmen, da diese der Regierung als Oberaufsichtsbehörde direkt verantwortlich sind.

Eine wichtige Frage ist darüber hinaus, wie die Regierung zukünftig ihre "Konzernleitungsfunktion" wahrnehmen soll. Diesbezüglich misst sie dem Instrument der Eigner- resp. Beteiligungsstrategie eine wichtige Rolle zu. Die strategische Ausrichtung öffentlicher Unternehmen muss mit der Regierung als Eignervertretung abgestimmt sein und die jeweiligen Verwaltungs- und Stiftungsräte müssen auf die Umsetzung der gemeinsam definierten strategischen Ziele verpflichtet werden können. Die Regierung muss im Interesse der Unternehmensentwicklung festlegen, was ihre Strategien in Bezug auf die wesentlichen Landesbeteiligungen sind und die Mitglieder der strategischen Führungsebenen der öffentlichen Unternehmen müssen sich der Umsetzung der Eignerstrategie verpflichtet fühlen. Auch wenn der Landtag diverse Aufgaben per Gesetz an selbständige Unternehmen ausgelagert hat, so handelt es sich dennoch um öffentliche Aufgaben mit einem entsprechend hohen Mass an öffentlichem Interesse. Eine von der Regierung formulierte mittelfristige Eignerstrategie schafft für die verantwortlichen Unternehmensorgane Klarheit und Sicherheit zur Erarbeitung einer daraus abgeleiteten Unternehmensstrategie und unterstützt damit eine notwendigerweise breit abgestützte, zielgerichtete Weiterentwicklung der einzelnen Institutionen.

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket unternimmt die Regierung einen grossen Schritt in Bezug auf die Führung und Steuerung öffentlicher Unternehmen, welcher sich gerade auch im internationalen Vergleich sehen lassen darf.

Dieses Projekt stiess bereits in der Erarbeitungsphase aufgrund verschiedener Kontakte auf reges Interesse und dürfte nach Einschätzung der Regierung einen positiven Beitrag zum Liechtensteinbild im Sinne eines fortschrittlichen Staates im näheren Ausland leisten.