Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem
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Zuständiges Ministerium
Ministerium für Gesellschaft
Betroffene Stellen
Amt für Gesundheit
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Vaduz, 24. September 2013
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Interpellationsbeantwortung zu unterbreiten.
Mit Datum vom 27. Mai 2013 reichten die Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch gestützt auf Art. 45 der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Dezember 2012 die gegenständliche "Interpellation zur Privatklinik Bendern" beim Landtagspräsidenten ein. Der Landtag behandelte diese in seiner Sitzung vom 19. Juni 2013. Die Interpellanten begründeten die Interpellation wie folgt:
Die Regierung Tschütscher hat im Januar dieses Jahres den Betreibern der geplanten Privatklinik in Gamprin eine provisorische Betriebsbewilligung erteilt. Diese provisorische Bewilligung ist gemäss Gesundheitsgesetz fünf Jahre gültig. An diesem Projekt sind Belegärzte, welche jetzt noch am Landesspital in Vaduz tätig sind, beteiligt. Unter anderem aus den Fachgebieten Urologie, Chirurgie und Orthopädie. In der Privatklinik Gamprin sind 2 Operationssäle geplant und somit 6
eine "operative" Klinik geplant. Geplant sind auch Räumlichkeiten für physiotherapeutische Behandlungen, sowie ein eigenes Betten-Stockwerk. Die Interpellanten haben grosse Bedenken, dass mit der Errichtung einer Privatklinik in Bendern eine direkte Konkurrenz zum Landesspital entsteht und dies natürlich finanzielle Konsequenzen nicht nur für das Landesspital sondern auch für den Prämienzahler- und Steuerzahler gravierende Auswirkungen haben wird. Es dürfte klar sein, dass die Belegärzte, welche die Privatklinik in Bendern betreiben werden, sich auf die sogenannten "lukrativen" Fachrichtungen einrichten und auch die "lukrativen" Privatversicherten nach Bendern anziehen werden. Diese Entwicklung ist schnellstmöglich gründlich zu analysieren und sollte einer nochmaligen Prüfung der neuen Regierung unterzogen werden.