Interpellationsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend Vorsteherkonferenz
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Vaduz, 29. August 2006
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Interpellationsbeantwortung betreffend Vorsteherkonferenz zu unterbreiten.
Mit Datum vom 24. April 2006 haben die Abgeordneten Andrea Matt und Pepo Frick gestützt auf Art. 36 und 37 der Geschäftsordnung des Landtages eine Interpellation mit zehn Fragen zur Vorsteherkonferenz eingereicht. Die Interpellation wurde wie folgt begründet:
"In den Landtagsdebatten wird immer wieder auf die Vorsteherkonferenz verwiesen. Zitate wie "Dieser Regierungsbeschluss wurde von der Vorsteherkonferenz vorerst abgelehnt und konnte somit nicht umgesetzt werden." (RR Hansjörg Frick, Landtag, 18. Juni 2004) oder "Vorgängig wird die Regierung das Thema noch an einer Vorsteherkonferenz mit den Gemeinden besprechen." (Regierungschef Otmar Hasler, Landtag, 13. September 2002) erwecken den Eindruck, die Vorsteherkonferenz sei offizielle Verhandlungspartnerin der Gemeinden mit der Regierung und beeinflusse die Entscheidungen der Regierung.
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Real hat die Vorsteherkonferenz bei Gesetzesvorlagen und Finanzentscheidungen tatsächlich gewichtigen Einfluss. Die Regierung wird nicht gegen die Vorgabe der Vorsteherkonferenz entscheiden können.
Vertritt die Vorsteherkonferenz tatsächlich die Meinungen der verschiedenen Gemeinderäte? Liest man Protokolle der Gemeinden, gewinnt man den Eindruck, die Vorsteherkonferenz treffe Beschlüsse, die die Gemeinderäte im Nachhinein zu genehmigen haben.
Ziel dieser Interpellation ist es, die Stellung der Vorsteherkonferenz in der politischen Entscheidungsfindung zu hinterfragen und somit den Einfluss transparent zu machen. Wir wollen erfahren, welche Befugnisse und Kompetenzen die Vorsteherkonferenz hat. Uns interessiert, wie die Gemeinderäte in die Entscheidungen eingebunden werden und wir wollen wissen, wie die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit von der Vorsteherkonferenz informiert werden.