Mit der Interpellation des Abgeordneten der Freien Liste vom 18. Mai 2011 werden verschiedene Fragen zum Stimm- und Wahlrecht von Ausländerinnen und Ausländern auf Gemeindeebene gestellt. Zudem wird auch die Frage des Stimm- und Wahlrechts der Auslandliechtensteiner angesprochen. Die parlamentarische Eingabe zielt gemäss eigenem Bekunden darauf ab, für die genannten Personen das Stimm- und Wahlrecht einzuführen; die Regierung soll mit den dafür notwendigen Abklärungen beauftragt und zu einer politischen Stellungnahmen über diese beiden Themen von erheblicher staatspolitischer Bedeutung veranlasst werden. Die Interpellation hat somit zumindest teilweise den Charakter eines Postulates, das an sich der Überweisung durch den Landtag an die Regierung bedarf, an der es im konkreten Fall aber fehlt.

Die Regierung geht dennoch auf die gestellten Fragen in umfassender Weise ein und beantwortet diese, soweit dies im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung sinnvoll und möglich ist. Die Ausführungen beinhalten u.a. statistische Angaben sowie ausführliche Rechtsvergleiche zu den vom Interpellanten angesprochenen Rechtsordnungen der Nachbarländer und weiterer europäischer Staaten.

Um dem Thema Ausländerstimmrecht gerecht zu werden, ist nach Ansicht der Regierung eine breite politische Diskussion erforderlich. Diese muss die Besonderheiten Liechtensteins berücksichtigen, wobei vier Merkmale des Landes besonders hervorzuheben sind: die Kleinheit des Landes, der hohe Ausländeranteil, der Anspruch auf erleichterte Einbürgerung und die direktdemokratischen Rechte. Diese objektiv vorhandenen Umstände sind bei der Frage der Einführung des Ausländerstimmrechts zu beachten.

Ein Grund für das Fehlen eines Ausländerstimmrechts liegt in der Tat im hohen Ausländeranteil des Landes. Liechtenstein hat wie kaum ein anderes Land der Welt eine starke Integrationsleistung in Bezug auf seine ausländische Bevölkerung erbracht. In kaum einem anderen Land leben 67% Inländer so friedlich und problemlos neben - und mit - 33% Ausländern.

Die Regierung ist zur Diskussion der Frage des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene bereit. Nötig ist dabei neben dem Einbezug der Parteien, der Verbände und Ausländervereinigungen sowie zahlreicher weiterer Institutionen vor allem das Gespräch mit den Gemeinden, die direkt von einer solchen staatsrechtlichen Neuerung betroffen wären.

Auch die Frage des Stimmrechts für Auslandliechtensteinerinnen und Auslandliechtensteiner ist von herausragender staatspolitischer Bedeutung. An sich wäre es mit Blick auf die Partizipationsmöglichkeiten der Betroffenen wünschenswert, wenn ihnen - zumal jenen, die mit dem Land noch eng verbunden sind - die politischen Rechte gewährt werden könnten. Dem lässt sich freilich entgegenhalten, dass die politischen Entscheidungen nicht von jenen getroffen werden sollen, die deren Konsequenzen nicht zu tragen haben. Auch eine solche Neuerung, die wie das Ausländerstimmrecht mit einer Änderung von Verfassung und Gesetzen verbunden wäre, will gut überlegt sein und bedarf sorgfältiger Analyse.