Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Ausrichtung einer Subvention für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren
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Die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) beantragt mit Gesuch vom 13. Juli 2015 eine Subvention von 50 % für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren. Die ermittelten Anlagekosten belaufen sich auf gesamthaft CHF 25'900'000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2015). Die beantragte Subvention beträgt demnach CHF 12'950'000. Auf Grundlage der geltenden Bedarfsplanung des LAK soll bis zum Jahre 2018 damit im Liechtensteiner Unterland neben dem bestehenden Pflegeheim St. Martin in Eschen ein zweites Pflegeheim in Mauren mit insgesamt 60 Betten entstehen.
Die Regierung anerkennt auf Grundlage nachfolgender Ausführungen das landesweite Interesse des Projektes, welches gemäss Art. 1b Abs. 2 des Subventionsgesetzes (LGBl. 1991 Nr. 71) nachgewiesenermassen einem allgemeinen Bedürfnis entspricht und nicht den Gemeinden im Rahmen der ordentlichen Aufgabenerfüllung zur Erledigung übertragen ist. Auf der Grundlage weiterer Bestimmungen des Subventionsgesetzes (Art. 6 betreffend Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Zweckmässigkeit des Bauvorhabens) beantragt die Regierung beim Hohen Landtag dem Subventionsansuchen der LAK stattzugeben.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Ministerium für Gesellschaft
Betroffene Amtsstellen
Amt für Bau und Infrastruktur
Amt für Soziale Dienste
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Vaduz, 25. August 2015
LNR 2015-1055
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Ausrichtung einer Subvention für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren zu unterbreiten.
Die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) verfügt derzeit über 219 Betreuungsplätze, die in vier Pflegeheimen sowie in einer Pflegewohngruppe untergebracht sind. Zu den landesweit 263 Betreuungsplätzen zählen auch die von der Gemeinde Balzers im Alters- und Pflegeheim Schlossgarten eigenständig geführten 44 Plätze (Beilage 2, Tabelle 1). Fünf der somit insgesamt sechs Pflegestätten befinden sich in den Oberländer Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz sowie Schaan. Es stehen derzeit im Unterland lediglich 56 Betreuungsplätze in Eschen zur Verfügung.
Um dem künftigen Bedarf an Pflegeplätzen auch im Liechtensteiner Unterland gerecht zu werden, hat sowohl der Stiftungs- als auch der Strategierat der LAK den Entscheid für den Bau eines weiteren Pflegeheimes mit insgesamt 60 Betten
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in Mauren getroffen. Mit der geplanten Inbetriebnahme im Jahre 2018 sollen damit auch im Unterland künftig genügend Pflegeplätze zur Verfügung stehen.