2023 / 93 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein |
2023 / 92 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 12. Juli 2023 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Italienischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung |
2023 / 91 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend das Abkommen vom 10. November 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung |
2023 / 90 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien |
2023 / 89 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek |
2023 / 88 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 114/2023 des Geneinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates ("EASA-Verordnung") |
2023 / 87 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Abänderung der Position 2.7 des Anhangs (Alpenvereinshütten) |
2023 / 86 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) |
2023 / 85 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Mediengesetzes, des Tabakpräventionsgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808) |
2023 / 84 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für die Liechtensteinischen Kraftwerke |
2023 / 83 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Beschluss Nr. 50/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben |
2023 / 82 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Gesetzes über die Freizügigkei für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 aufgeworfenen Fragen |
2023 / 63 | Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Sachenrechts (Öffentlich-rechtliche Grundlasten) |
2023 / 62 | Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen |