Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
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2024 / 48
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Ver­fas­sung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes und wei­terer Gesetze (Justizreform)
 
2022 / 130
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)
 
2022 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Beant­wor­tung der Motion zur Anpas­sung des Straf­rechts betref­fend das Straf­mass beim sexu­ellen Kinds­miss­brauch und dem Besitz von kin­derpor­no­gra­fi­schem Material)
 
2022 / 61
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)
 
2022 / 30
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Staats­an­walt­schafts­ge­setzes, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und des Jugend­ge­richts­ge­setzes (Berei­ni­gungen von redak­tio­nellen Ver­sehen und Abän­de­rungen zur Verein­fa­chung des Strafverfahrens)
 
2022 / 7
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)
 
2021 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes gegen den unlau­teren Wett­be­werb (UWG) sowie wei­terer Gesetze
(Umset­zung der Richt­linie (EU) 2016/943 über den Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und ver­trau­li­cher Geschäfts­in­for­ma­tionen (Geschäfts­ge­heim­nisse) vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nut­zung und Offen­le­gung sowie Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) 2018/302 über Mass­nahmen gegen unge­recht­fer­tigtes Geo­blocking und andere Formen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, des Wohn­sitzes oder des Ortes der Nie­der­las­sung des Kunden inner­halb des Binnenmarkts)
 
2021 / 13
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 133
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2020 / 130
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2020 / 82
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Fris­tena­b­lauf­hem­mungs­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 98
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer GEsetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2019 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Nota­ri­ats­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2019 / 14
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Natur­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2019 / 4
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)
 
2018 / 102
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Revi­sion der Geldwäschereibestimmungen)
 
2018 / 99
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2018 / 90
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes über die Zusam­men­ar­beit mit dem inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof und anderen inter­na­tio­nalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes
 
2018 / 69
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung) und Richt­linie (EU) 2016/680 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten durch die zustän­digen Behörden zum Zwecke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­deckung oder Ver­fol­gung von Straf­taten oder der Straf­voll­streckung sowie zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung des Rah­men­be­schlusses 2008/977/JI des Rates
 
2018 / 61
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die (Teil)reform der Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2018 / 36
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Daten­schutz­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
Ver­ord­nung (EU) 2016/679 zum Schutz natür­li­cher Per­sonen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­gener Daten, zum freien Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­linie 95/46/EG (Daten­schutz-Grundverordnung)
 
2018 / 19
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die (Teil)Reform der Zivil­pro­zess­ord­nung und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
(Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Verfahrens)
 
2017 / 88
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und der Straf­pro­zess­ord­nung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2017 / 38
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Wirt­schafts­prü­fer­ge­setzes (WPG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2017 / 27
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes und der Straf­pro­zess­ord­nung (Vorratsdatenspeicherung)
 
2016 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 113
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Ver­fah­rens­hil­fe­rechts auf­ge­wor­fenen Fragen
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 69
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 2: Ver­fah­rens­recht­liche Anpassungen)
 
2016 / 4
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)
 
2015 / 121
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2015 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Verfahrenshilferechts
(Teil 1: Juris­ti­sche Per­sonen; Tarif in Verfahrenshilfesachen)
 
2015 / 94
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Steu­er­ge­setzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den Unlau­teren Wett­be­werb, des Rechts­hil­fe­ge­setzes und wei­terer Gesetze
(Revi­sion des Kor­rup­ti­onsstraf­rechts und der ver­mö­gens­recht­li­chen Anordnungen)
 
2015 / 89
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setzes (IUG), die Abän­de­rung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze
 
2015 / 4
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung (Schwan­ger­schafts­kon­flikt) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 111
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Schwangerschaftskonflikt)
 
2014 / 110
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2014 / 51
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Heil­mit­tel­ge­setzes (HMG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2013 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter Alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und anderer Gesetze
 
2012 / 153
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)
 
2012 / 134
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über beruf­liche Sorg­falts­pflichten zur Bekämp­fung von Geld­wä­scherei, orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Sorg­falts­pflicht­ge­setz; SPG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 132
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 130
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Strafprozessordnung
(Ein­füh­rung von Wert­grenzen und Reform des Umweltstrafrechts)
 
2012 / 105
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 77
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gesetzes über beruf­liche Sorg­falts­pflichten zur Bekämp­fung von Geld­wä­scherei, orga­ni­sierter Kri­mi­na­lität und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (Sorg­falts­pflicht­ge­setz; SPG) und der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)
 
2012 / 70
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugend­ge­richts­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2012 / 66
Bericht und Antrag der Regie­rung des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Gemein­de­ge­setzes, des Volks­rech­te­ge­setzes und wei­terer Gesetze
 
2012 / 54
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Invest­ment­fonds (AIFMG) und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2012 / 44
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches und des Jugendgerichtsgesetzes
 
2011 / 126
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Daten­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 126
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Daten­schutz­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­setzes sowie wei­terer Gesetze
(Abschaf­fung des Schöffengerichts)
 
2011 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Datenschutzgesetzes
(Abän­de­rung der Strafprozessordnung)
 
2011 / 64
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Opfer­hil­fe­ge­setzes und des Datenschutzgesetzes
(Abän­de­rung der Strafprozessordnung)
 
2011 / 18
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Straf­voll­zugs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 14
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2011 / 14
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setzes; PartG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 139
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­li­cher Paare (Part­ner­schafts­ge­setz; PARTG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 131
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 112
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Straf­re­gister und die Til­gung gericht­li­cher Ver­ur­tei­lungen sowie des Strafvollzugsgesetzes
 
2010 / 104
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Per­sonen auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 98
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Staats­an­walt­schafts­ge­setzes (StAG) sowie Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2010 / 94
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Tier­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2010 / 52
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ein­füh­rung der straf­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit von juris­ti­schen Personen
 
2010 / 31
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Tier­schutz­ge­setzes, die Abän­de­rung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abän­de­rung der Strafprozessordnung
 
2010 / 10
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sach­wal­ter­schaft auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2009 / 70
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung des Rechts der Sachwalterschaft
 
2009 / 10
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)
 
2008 / 169
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (stPO)
 
2008 / 166
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 132
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Rechts­hil­fe­ge­setzes (RHG)
 
2008 / 114
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2008 / 45
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Reform des Zus­tell­rechts (Schaf­fung eines Gesetzes über die Zus­tel­lung behörd­li­cher Doku­mente [Zus­tell­ge­setz; ZustG], Abän­de­rung zus­tell­recht­li­cher Bes­tim­mungen in anderen Gesetzen)
 
2007 / 110
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gerichts­or­gansia­ti­ons­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 93
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 92
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
(Reform der Untersuchungshaft)
 
2007 / 89
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den anläss­lich der ersten Lesung
betref­fend
die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Fina­li­täts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des EWR-Noti­fi­ka­tions-gesetzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes, des Gesetzes über Invest­ment­un­ter­nehmen, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Sorg­falts­pflicht-gesetzes, des Mehr­werts­teu­er­ge­setzes, des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, des Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setzes und des Markt­miss­brauchs­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 72
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf­taten (Opfer­hil­fe­ge­setz, OHG) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 65
Bericht und Antrag
der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein betref­fend die Abän­de­rung des Ban­ken­ge­setzes sowie des Gesetzes über die Ver­mitt­lerämter, des Fina­li­täts­ge­setzes, des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setzes, des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts, des EWR-Noti­fi­ka­ti­ons­ge­setzes, des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setzes, des Gesetzes über Invest­ment­un­ter­nehmen, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes, des Mehr­wert-Steu­er­ge­setzes und des All­ge­meinen Bür­ger­li­chen Gesetzbuches
 
2007 / 52
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den anläss­lich der ersten Lesung
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechts­hil­fe­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2007 / 50
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Total­re­vi­sion des Straf­voll­zugs­ge­setzes und die Abän­de­rung wei­terer Gesetze
 
2007 / 49
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Jugend­ge­richts­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
(Reform der Untersuchungshaft)
 
2007 / 2
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes und des Rechtshilfegesetzes
 
2006 / 53
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Hilfe an Opfer von Straf­taten (Opfer­hil­fe­ge­setz, OHG)
 
2006 / 10
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetze auf­ge­wor­fenen Fragen
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)
 
2005 / 99
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung, des Straf­ge­setz­bu­ches, des Jugend­ge­richts­ge­setzes sowie anderer Gesetzes
(Ein­füh­rung der Diver­sion im Straf­ver­fahren, Anpas­sung des All­ge­meinen Teils des Straf­ge­setz­bu­ches, Über­ar­bei­tung des Jugendgerichtsgesetzes)
 
2004 / 131
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivilrechtssachen
sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess-Ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewer­be­ge­setzes auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2004 / 73
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Opfer­schutz) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2004 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Schaf­fung eines Gesetzes über die Media­tion in Zivil­rechtssa­chen sowie die Abän­de­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung, der Straf­pro­zess­ord­nung, des Ver­mitt­ler­amts­ge­setzes sowie des Gewerbegesetzes
 
2004 / 16
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Opferschutz)
 
2003 / 74
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Ter­ro­ris­mus­paket) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2003 / 37
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung und des Sorg­falts­pflicht­ge­setzes (Anti-Terrorismuspaket)
 
2002 / 101
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den anläss­lich der ersten Lesung der Regie­rungs­vor­lagen zur Abänderung
des Rechts­an­walts­ge­setzes (RAG), des Treu­hän­der­ge­setzes (TrHG), des Per­sonen- und Gesell­schafts­rechts (PGR), der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO), des Lan­des­ver­wal­tungs­pfle­ge­ge­setzes (LVG) und des Staats­ge­richts­hof­ge­setzes (StGHG) betref­fend die Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie), "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR" auf­ge­wor­fenen Fragen
 
2002 / 68
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zur Umset­zung der Richt­linie 98/5/EG (Nie­der­las­sungs­richt­linie) "Nie­der­las­sung von Rechts­an­wälten im EWR"
 
2000 / 74
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen der Regie­rungs­vor­lage betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)
 
2000 / 56
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches, der Straf­pro­zess­ord­nung sowie wei­terer damit zusam­men­hän­gender Gesetze (Abschöp­fung der Berei­che­rung, Ver­fall, Ein­zie­hung, Geld­wä­scherei, Bestechung)
 
1999 / 142
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung im Landtag auf­ge­wor­fenen Fragen betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)
 
1999 / 24
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
betref­fend die Ände­rung von § 33 Ziff. 5 und § 283 des Straf­ge­setz­bu­ches (Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, Vor­be­rei­tende Hand­lungen zur För­de­rung der Rassendiskriminierung)
 
1998 / 93
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
Über die Abän­de­rung der Straf­pro­zess­ord­nung (Ver­fah­rens­vor­schriften für die Abschöp­fung der Bereicherung)
 
1998 / 17
Bericht und Antrag der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liechtenstein
über die Abän­de­rung der Strafprozessordnung
 
1995 / 104
Stel­lung­nahme der Regie­rung an den Landtag des Fürs­ten­tums Liech­tens­tein zu den in der ersten Lesung der Regierungsvorlage
betref­fend die Abän­de­rung des Straf­ge­setz­bu­ches hin­sicht­lich der Ein­füh­rung der Berei­che­rungs­ab­schöp­fung, der Geld- wäscherei und des Insi­der­tat­be­standes (miss­bräuch­liche Aus­nüt­zung einer Organ­s­tel­lung zu unlau­teren Börsen- geschäften) auf­ge­wor­fenen Fragen
 
1988 / 22
Bericht und Antrag der Fuerst­li­chen Regie­rung an den Hohen Landtag
zur Schaf­fung einer Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)